Wobei die Grünen in der Rot- Grünen Regierung sowohl den Militäreinsatz im Kosovo und die Agenda 2010 beschlossen haben. Zwei Beispiele nur für ihre Verlogenheit. Für mich sind sie genauso eine liberale Partei wie die FDP nur mit dem Zusatz Okö. Das man Kompromisse eingehen muss, ist mir bewusst, aber alles hat seine Grenzen. Ich sehe es heute noch als Fehler an, dass man Leute wie Jutta Ditfurth vergrault hat. Am schlimmsten finde ich Joschka Fischer, ein Egoist der nur seine persönlichen Bedürfnisse gesehen hat.
Das kann ich so nicht stehen lassen. Weder die Verlogenheit noch den Egoismus meines politischen Idols Joschka Fischer.
Zur Agenda 2010:
Bei den Grünen waren damals Themen wie Arbeits- und Sozialpolitik noch gar nicht wirklich wichtige Themen. Da waren andere Themen, vornehmlich ökologische, erstmal wichtig. Das rot-grüne Projekt sah seinerzeit folgenden Kompromiss vor:. Die Grünen bekommen ihre grünen Themen wie Atomausstieg, Öksteuer, doppelte Staatsbürgerschaft und Lebenspartnerschaftgesetz (Vorstufe zur Home-Ehe) durch. Dafür hatte die SPD freie Hand bei den "großen" Themen wie Arbeits- Sozial-, Steuer und Haushaltspolitik.
Erst in den letzten Jahren haben die Grünen auch vermehrt das Thema Soziale Gerechtigkeit als Thema. Zum einen, weil man sich thematisch insgesamt breiter aufstellt und das Ziel hat, von einer Nischenpartei zu einer Art Volkspartei zu werden. Und zum anderen deshalb, weil durch die Schwächung der SPD wegen ihrer ständigen Groko-Teilnahme dies außer der Linken keiner mehr richtig vertritt.
Zu Joschka Fischer:
Er ist wie alle größeren Politiker ein absolutes Alphatier. Das muss man leider auch sein, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei hat er aber nie seinen persönlichen Vorteil gesucht, sondern es ging nur darum, damit die Politik durchzusetzen, von der er überzeugt war und für die auch die Mehrheit der Grünen stand.
Zum Kosovo:
DIE Zerreißprobe schlechthin für die Partei und hier wurde sie erwachsen. Denn hier traf Realpolitik auf Fundamentalpositionen. Natürlich waren und sind die Grünen immer noch eine pazifistische Partei. Die fundamentalistische Position, die vor dem Kosovoeinsatz noch einhellig vertreten wurde, war: "Nie Krieg, unter keinen Umständen" Das kann man immer schön sagen, wenn man keine Verantwortung hat. Nun war man aber Teil der Regierung eines der größten europäischen Länder, stellte sogar den Außenminister. Und auf europäischem Boden fand ein Völkermord statt. Man hatte über Jahre auf diplomatischem Weg alles ausgereizt. Ohne Erfolg. Jetzt stand man vor der Frage, bleibt man bei seinen Idealen und lässt dafür den Völkermord zu oder passt man seine Ideale der Realität an und verhindert somit die Verbrechen, um viele Menschenleben zu retten.
Eine ganz schwierige Frage und ich finde, sie wurde damals richtig beantwortet, ohne die Ideale zu verraten.
Hier nochmal ein kleiner Rückblick und die entscheidende Begründung zum Einsatz.
Zu Jutta Ditfurth:
Sie hat sich durch mangelnde Kompromissbereitschaft und einem fehlenden Mindestmaß an sachlichem DIskurs selbst vor die Türe gesetzt. Ich bin zwar eher Anhänger der Realo-Fraktion, habe aber trotzdem viele Sympathien für Fundis wie z.B. Ströbele, die einen anderen Blickwinkel in die innerparteiliche Diskussion hineinbringen. Aber Frau Ditfurth ging gar nicht.