Komplett kostenlosen ÖPNV!
Das wäre Mal ein echter Grund für Pendler, vom Auto weg zu kommen.
Mit dem momentanen Schienennetz und der Taktung leider illusorisch.
Was bin ich froh, dass ich zur Arbeit laufen kann.
Komplett kostenlosen ÖPNV!
Das wäre Mal ein echter Grund für Pendler, vom Auto weg zu kommen.
Mit dem momentanen Schienennetz und der Taktung leider illusorisch.
Was bin ich froh, dass ich zur Arbeit laufen kann.
es ist auch ein durchaus ernst gemeinter Versuch v.a. „Berufs-Autofahrer“ zum Wechsel in den ÖPNV zu bewegen. Dafür sind 3 Monate eine ausreichend lange Zeit. Das geht nicht überall, v.a. nicht in ländlichen Gebieten. Zudem müsste die Taktung erhöht werden.
Aber irgendwo muss man ja mal anfangen und dafür finde ich das ein gutes Angebot.
Sehe ich tatsächlich anders, ich kenne aktuell z.b. keinen Pendler der sagt, er/sie würde sich nach einer Testphase ein Monatsticket für 129 € (Preisstufe B) kaufen.
Fast alle die ich kennen, sagen aktuell dass sie sich sicher die vergünstigten Tickets kaufen werden, lohnt sich ja schon bei einer Fahrt von Ratingen nach Düsseldorf, aber auf ihr Auto im Berufsalltag dennoch nicht verzichten können/werden. Also es rein für Freizeitfahrten nutzen werden. Nach 3 Monaten ist das Ticket einfach zu teuer
Und alles auf Pump. Dem Steuerzahler freuts. Schulden müssen ja bezahlt werden.
Das ist totaler Blödsinn, ist überhaupt nicht nachhaltig. Zerreden? Nö! Der eine findets dufte, der andere nicht.
Die Energiekosten sind doch so hoch, weil Frau Merkel nach Fukushima so eine hirnrissige Entscheidung traf und das Unheil in Richtung Russen-Energieabhängigkeit erst richtig Fahrt aufnahm.
Und die Zeche zahlen wir nun auf Weltrekordniveau. 3 Monate Ticket-Subvention wird da alles rausreißen...
Man kann auch alles zerreden.
Das hat nichts mit zerreden zutun, sondern eher damit, dass es für mich einfach langfristig nichts bringt. Und wir brauchen langfristige Lösungen und nicht kurzfristige "Geschenke".
Aktuell werden/ wurden für eine 3-monatige Aktion also unzählige Arbeitskräfte gebunden und wahrscheinlich nicht wenig Geld an die Verkehrsverbunde ausgeschüttet. Diese Aktion muss auch irgendwie finanziert werden.
Mit wie vielen Personen rechnet man denn, die nach der Phase wirklich auf den ÖPNV umsteigen, Wie viele Personen müssten denn wirklich dauerhaft vom PKW auf ÖPNV umsteigen, damit sich diese Aktion wirtschaftlich irgendwie rechnet und als "Erfolg" gilt?
Ähnlich wie die 16 % MwSt. Aktion bei Corona, unzählige Arbeitskräfte wurden gebunden, für die Unternehmen sind dadurch Mehrkosten entstanden. Auf solchen Kosten will doch kein Unternehmer sitzen bleiben, also ist die nächste Preissteigerung einfach etwas höher ausgefallen und das nicht nur für 6 Monate, sondern dauerhaft bis zur nächsten Preissteigerung. Hat sich das wirklich gelohnt?
Laut dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen lagen die Einnahmen des ÖPNV 2019 durch Ticketverkauf bei rund 14 Milliarden Euro jährlich. Zu den Betriebskosten werden vom Bund und Land auch noch einige Milliarden zugeschossen. Vor einigen Monaten hab ich das hier mal detailliert aufgedröselt.
Letztlich stellt sich halt die Frage, was ist das Ziel, auf welche Art und Weise kann man es am besten erreichen und dann die Schlüsselfrage: wie finanziert man es?
Man will viele der Pendler von der Straße in den ÖPNV. Das Auto bietet einen gewissen Komfort und eine Unabhängigkeit, womit der ÖPNV nicht mithalten kann. Entsprechend müssen andere Faktoren zur Attraktivität beitragen. Wie eben der Preis. Aber eben nicht nur. Der Preis ist das eine.
Wie schon geschrieben, würde sich dadurch vielleicht die ein oder andere Fahrt reduzieren lassen, aber man überlegt es sich aber doch, ob es einem die zusätzlichen Kosten nicht doch wert sind, wenn man dafür statt 1h Stunde im Zug/Bus nur 20 Minuten für die gleiche Strecke im Auto sitzt. Entsprechend muss auch das Angebot massiv ausgeweitet werden. Dichtere Taktung und entsprechende Strecken, was wiederum auch massive Investitionen in den ÖPNV mit sich bringen würde.
Hier sitzt man nicht nur auf dem Problem der Kosten, sondern auch auf einem gewaltigen Investitionsstau, weil die Bahn diesbezüglich in den letzten 20 Jahren seit der Privatisierung ihre Schwerpunkte anders gesetzt hat und viel verschlafen hat. Der ÖPNV ist aus wirtschaftlicher Sicht ohnehin ein Verlustgeschäft, Entsprechend hält sich das Interesse für einen Vorstand, der wirtschaftlich denken und entsprechende Zahlen liefern muss, in Grenzen, in dieses Verlustgeschäft noch weiter zu investieren. Die lukrativen Geschäftsfelder sind andere, wie bspw. der Fernverkehr oder Cargo. An dieser Stelle sollte man die Frage stellen, ob eine regionale Fortbewegung nicht schon ein menschliche Grundbedürfnis darstellt (für mich schon, wenn es um das Thema Arbeit, das Pflegen sozialer Kontakte sowie Erledigungen des Alltags geht und all das eben in aller Regel eben nicht mehr fußläufig zu erreichen ist) und ob diese wirklich in private Hand gehören. Der Böhmermann hatte vor ein paar Wochen hierzu eine gute Sendung. Auch was das Thema Schwarzfahren angeht und all die damit verbundenen Widersprüche und schwachsinnigen Entscheidungen.
Also: Dauerhaft kostenloser ÖPNV und massive Investitionen ins Netz und die Taktung - nur wovon bezahlen das alles? In etwa lässt sich hier eine ähnliche Diskussion wie beim BGE führen. Als Vorschläge seien eine Vermögenssteuer (Für die es ohnehin längst Zeit wird, schaut man sich an wie die gesellschaftliche Kluft immer weiter und weiter auseinandergeht, aber das ist ein anderes Thema), eine Finanztransaktionssteuer (Die man mit dem jetzigen Koalitionsvertrag ja erstmal beerdigt hat)mit Versteuerung vor Ort (am besten einheitlich in der gesamten EU), Reformierung des Erbschaftsrechts etc. genannt. Auf europäischer Basis könnte man endlich mal eine Lösung zur Versteuerung internationaler Unternehmen vor Ort finden, sodass Unternehmen wie Amazon oder Apple sich nicht mehr so einfach aus der Affäre stehlen können.
Auch hier gibt es Lösungswege, die jedoch in der Regel am Willen der Politik scheitern, einen entsprechenden Konsens zu finden. Die Machbarkeit ist wie so häufig eher weniger das Problem.
Die Reform bzw. Abschaffung der Finanztransaktionssteuer, der Vermögenssteuer und des Erbschaftsrechts wirst Du nicht hinbekommen solange die FDP mitregiert. Und das wird sie, befürchte ich, leider noch lange und immer wieder.
Die Reform bzw. Abschaffung der Finanztransaktionssteuer, der Vermögenssteuer und des Erbschaftsrechts wirst Du nicht hinbekommen solange die FDP mitregiert. Und das wird sie, befürchte ich, leider noch lange und immer wieder.
Absolut richtig. Aber genau das meinte ich auch mit der Aussage, dass es in aller Regel nicht an der Machbarkeit sondern eher am politischen Willen scheitert.
Natürlich wären das massive Umwälzungen und massive Projekte/Reformen, aber alles beginnt mal mit einem ersten Schritt. Eine progressivere Politik als in den letzten 16 Jahren täte der Republik und Gesellschaft innenpolitisch jedenfalls sehr gut. Mit der FDP wird das mit Blick auf die Erschließung neuer Finanzierungsquellen aber schwierig, völlig richtig.
Und alle Pendler, die du zwischen Düsseldorf und *öln mit dem Ticket dazu gewinnst, verlierst im Sommer wieder, weil 14 Monate keine s Bahn mehr verkehrt und Schienenersatzverkehr funktioniert ja immer so gut.
Was machen die Kontrolleure eigentlich während den drei Monaten?
Der Prozentsatz der Schwarzfahrer dürfte in den Promillebereich rutschen.
Was machen die Kontrolleure eigentlich während den drei Monaten?
Am besten eine innerbetriebliche Umschulung.
Schwarzfahren ist ohnehin ein Thema für sich.
Ein Großteil der Schwarzfahrer fährt nicht schwarz weil's geil ist, sondern weil das Geld vorne und hinten nicht reicht. Wird man erwischt, gibt es dann das erhöhte Beförderungsentgelt samt Anzeige und einer Geldstrafe - Und das bei Menschen, bei denen ohnehin kaum was zu holen ist. Kann das Geld nicht beigetrieben werden gehts dann via Ersatzfreiheitsstrafe in den Knast und es fallen tägliche Unterbringungskosten von 100-200€ p. Person für den Staat an. Hinzu kommen dann noch Verfahrenskosten etc.
Weiß nicht, aber für mich stimmt da irgendwas im System nicht...
Schwarzfahren - Ende eines unnötigen Delikts?
Mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe soll die Ukraine von Deutschland bekommen. Mit dieser Entscheidung könne Kanzler Scholz schnell helfen, so die Politologin Kropp in den tagesthemen, - und Führungsstärke beweisen. - "Scholz wollte keine halbfertige Lösung"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, der Ukraine deutlich mehr als eine Milliarde Euro an Militärhilfen zur Verfügung zu stellen. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin sagte in den tagesthemen, diese Entscheidung sei eine "Erleichterung" für die Bundesregierung und besonders für Scholz. "Er ist jetzt in der Lage, der Ukraine unter die Arme zu greifen, sehr schnell mit finanziellen Mitteln", so Kropp.
"Es entsteht keine Lücke in der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik, die bei direkten Waffenlieferungen aus dem Bestand der Bundeswehr entstanden wäre." Die Ukraine werde mit dem Geld keine Panzer aus dem Bestand bestellen, sondern könne bei deutschen Firmen Panzer bestellen, die dann mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf geliefert werden können.
Das SPD-nahe RND zeigt jedoch die Kehrseite des Milliardenversprechens auf und wirft einen Blick auf die Schlüsselrolle der SPD - "Die SPD ist gefangen in ihrer Verflechtung mit Russland"
Gesetzt den Fall, die ukrainische Regierung würde sich von dem Geld tatsächlich deutsche Waffen kaufen wollen, müsste dies vom Bundeswirtschaftsministerium beziehungsweise vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Ob das Kanzleramt dafür die Zustimmung gibt, ist nicht sicher. Denn sowohl in der Regierungszentrale als auch in der von Rolf Mützenich geführten SPD-Bundestagsfraktion hält man von derlei Exporten wenig. Das hat mit grundsätzlichen Bedenken ebenso zu tun wie mit der bisherigen Nähe zu Russland sowie der Sorge, Präsident Wladimir Putin könne als Reaktion darauf Nato-Staaten angreifen oder den Krieg sonst wie eskalieren.
Das wiederum führt zurück zur Kernmisere der SPD und der Ampelregierung, die von ihr geführt wird. Mit der Milliardengabe wird der koalitionsinterne Konflikt um die Lieferung schwerer Waffen nicht gelöst. Stattdessen wird die Lösung verschoben – vor allem weil die SPD blockiert. Dabei unterwirft sich die Koalition der Angst, ihrer eigenen und der vieler Deutscher. Schließlich gilt die Lieferung von Waffen völkerrechtlich nicht als Kriegsbeteiligung. Wenn Putin „unvorhersehbare Konsequenzen“ androht und die deutsche Regierung dem folgt, dann ist das nichts anderes als vorauseilende Unterwerfung. Es ist außerdem gefährlich. Es ermutigt Putin nämlich, weiterzugehen.
Eine Greenpeace-Studie sagt voraus, dass deutsche Abnehmer 2022 etwa 32 Milliarden Euro für russisches Öl und Gas zahlen - so viel wie seit Jahren nicht. Profitiert der Kreml im Rohstoffgeschäft vom eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine?
Wie wichtig ist das Geschäft mit Rohstoffen für Russlands Präsident Wladimir Putin? Schon die Dimension der täglichen Transfers macht das deutlich. Allein für Gaslieferungen zahlen EU-Staaten derzeit etwa 400 Millionen Dollar (370 Millionen Euro) an Russland. Dass der Kreml darauf angewiesen ist, zeigt, dass Gas selbst durch die Pipelines in der hart umkämpften Ukraine weiter fließt. Immer heftiger aber streitet man in Deutschland darüber, ob man den Kriegstreibern aus Moskau wirklich weiter ungebremst solche Einnahmen ermöglichen darf.
Eine weitaus gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien ist die Behauptung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker »seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft«, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten.
Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig. Wahr dagegen ist, dass der Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen. Und deshalb muss man der Falschdarstellung öffentlich auch dann widersprechen, wenn man der Ukraine in der aktuellen Situation nicht nur mit Geld und guten Worten, sondern auch mit Waffen zur Seite stehen will.
und bekommt für die "ukrainischen Verschwörungstheorien" Applaus aus Moskau.
Melnyk selbst lässt sich natürlich nicht lange bitten und holt zum Gegenschlag aus.
Bösartig ist vor allem IHRE @sigmargabriel & Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den ukrainischen Staat, die ukrainische Nation, die ukrainische Kultur, gegen ukrainische Frauen & Kinder erst herbeigeführt hat. Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you
Morgen Herr @sigmargabriel
, danke, dass Sie den Gedanken über das Spinnennetz Steinmeiers präzisiert haben. Nur: Sie verschweigen dabei IHRE PERSÖNLICHE POLITISCHE Verantwortung für das Putinsche Projekt Nord Stream 2, das Sie als Vizekanzler 2015 ins Leben riefen. Frohe Ostern
Botschafter Melnyk, der für sein Land kämpft, wird von der SPD täglich angegriffen. Doch zu den eigenen Skandalen, die jedem Sozialdemokraten die Schamröte ins Gesicht treiben sollten, wird geschwiegen.
Es reicht nicht, dass die SPD und alle ihre führenden Genossen gesagt haben, sie hätten sich in Putin „geirrt“. Sie müssen endlich glaubwürdig ihre Politik und ihre Rhetorik verändern. Alles andere wird Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt dauerhaft beschädigen.
In der Ukraine tobt dieser furchtbare Krieg und wir stehen fest an der Seite der Ukrainer:innen. Leider attackiert während dessen der ukrainische Botschafter immer heftiger deutsche Politiker:innen. Seinem Volk hilft er damit nicht. Wir sollten uns davon nicht irritieren lassen.
TIpps zur Deeskalation kommen derweil von der Liberalen Strack-Zimmermann
Andrji Melnyk und ich hatten zu Beginn auch unsere kleinen Scharmützel. Und haben uns dann zum Kaffee verabredet und einmal durchgelüftet. Das Gespräch war ehrlich und direkt, aber sachlich, respektvoll und sehr hilfreich. So halten wir es seitdem. Kann ich jedem nur empfehlen.
Verheerendes Bild, das die SPD derzeit abgibt.
Die Sache mit dem ÖPNV attraktiver machen ist ja alles schön und gut. Befürworte ich. Von dem Gedanken dass man alle Leute zum Umsteigen bewegen kann, muss man sich verabschieden. Gerade in den ländlichen Regionen wird dies nicht funktionieren. Ist aber auch nicht schlimm.
Allerdings muss der städtische ÖPNV gestärkt werden. Die Fahrten innerhalb des Stadtkerns, innerhalb der Stadtgrenzen zu Stoßzeiten mit dem Auto müssen und sollten vermieden werden. Ausbau der Taklung, Ausbau der Linien und der Infrastruktur. Zu letzterem gehört auch die Einführung eigener Busspuren, gerade in Großstädten wie Düsseldorf unumgänglich. Wenn der Bus freie Fahrt hat, während der Autofahrer zwei Ampelphasen noch abwarten muss eh er über die Kreuzung kommt, regt das zum Nachdenken an. Vorteil der Busspur: Sie ist relativ schnell und kostenarm eingerichtet.
Das ganze muss natürlich mit attraktiven Ticketpreisen garniert werden. Für mich aber die Frage: Wer zahlt die Zeche? Wir reden hier nicht über kleckerbeträge, irgendwoher muss das Geld ja kommen.
Die sind einfach nur Kacke:
"Abbruch der Bayern-Übertragung: Russen ertragen Bundesliga-Botschaft nicht - n-tv.de" https://amp.n-tv.de/sport/fuss…icht-article23273531.html
Alles anzeigenMehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe soll die Ukraine von Deutschland bekommen. Mit dieser Entscheidung könne Kanzler Scholz schnell helfen, so die Politologin Kropp in den tagesthemen, - und Führungsstärke beweisen. - "Scholz wollte keine halbfertige Lösung"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, der Ukraine deutlich mehr als eine Milliarde Euro an Militärhilfen zur Verfügung zu stellen. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin sagte in den tagesthemen, diese Entscheidung sei eine "Erleichterung" für die Bundesregierung und besonders für Scholz. "Er ist jetzt in der Lage, der Ukraine unter die Arme zu greifen, sehr schnell mit finanziellen Mitteln", so Kropp.
"Es entsteht keine Lücke in der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik, die bei direkten Waffenlieferungen aus dem Bestand der Bundeswehr entstanden wäre." Die Ukraine werde mit dem Geld keine Panzer aus dem Bestand bestellen, sondern könne bei deutschen Firmen Panzer bestellen, die dann mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf geliefert werden können.
Das SPD-nahe RND zeigt jedoch die Kehrseite des Milliardenversprechens auf und wirft einen Blick auf die Schlüsselrolle der SPD - "Die SPD ist gefangen in ihrer Verflechtung mit Russland"
Gesetzt den Fall, die ukrainische Regierung würde sich von dem Geld tatsächlich deutsche Waffen kaufen wollen, müsste dies vom Bundeswirtschaftsministerium beziehungsweise vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Ob das Kanzleramt dafür die Zustimmung gibt, ist nicht sicher. Denn sowohl in der Regierungszentrale als auch in der von Rolf Mützenich geführten SPD-Bundestagsfraktion hält man von derlei Exporten wenig. Das hat mit grundsätzlichen Bedenken ebenso zu tun wie mit der bisherigen Nähe zu Russland sowie der Sorge, Präsident Wladimir Putin könne als Reaktion darauf Nato-Staaten angreifen oder den Krieg sonst wie eskalieren.
Das wiederum führt zurück zur Kernmisere der SPD und der Ampelregierung, die von ihr geführt wird. Mit der Milliardengabe wird der koalitionsinterne Konflikt um die Lieferung schwerer Waffen nicht gelöst. Stattdessen wird die Lösung verschoben – vor allem weil die SPD blockiert. Dabei unterwirft sich die Koalition der Angst, ihrer eigenen und der vieler Deutscher. Schließlich gilt die Lieferung von Waffen völkerrechtlich nicht als Kriegsbeteiligung. Wenn Putin „unvorhersehbare Konsequenzen“ androht und die deutsche Regierung dem folgt, dann ist das nichts anderes als vorauseilende Unterwerfung. Es ist außerdem gefährlich. Es ermutigt Putin nämlich, weiterzugehen.
Eine Greenpeace-Studie sagt voraus, dass deutsche Abnehmer 2022 etwa 32 Milliarden Euro für russisches Öl und Gas zahlen - so viel wie seit Jahren nicht. Profitiert der Kreml im Rohstoffgeschäft vom eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine?
Wie wichtig ist das Geschäft mit Rohstoffen für Russlands Präsident Wladimir Putin? Schon die Dimension der täglichen Transfers macht das deutlich. Allein für Gaslieferungen zahlen EU-Staaten derzeit etwa 400 Millionen Dollar (370 Millionen Euro) an Russland. Dass der Kreml darauf angewiesen ist, zeigt, dass Gas selbst durch die Pipelines in der hart umkämpften Ukraine weiter fließt. Immer heftiger aber streitet man in Deutschland darüber, ob man den Kriegstreibern aus Moskau wirklich weiter ungebremst solche Einnahmen ermöglichen darf.
Eine weitaus gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien ist die Behauptung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker »seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft«, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten.
Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig. Wahr dagegen ist, dass der Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen. Und deshalb muss man der Falschdarstellung öffentlich auch dann widersprechen, wenn man der Ukraine in der aktuellen Situation nicht nur mit Geld und guten Worten, sondern auch mit Waffen zur Seite stehen will.
und bekommt für die "ukrainischen Verschwörungstheorien" Applaus aus Moskau.
Melnyk selbst lässt sich natürlich nicht lange bitten und holt zum Gegenschlag aus.
Bösartig ist vor allem IHRE @sigmargabriel & Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den ukrainischen Staat, die ukrainische Nation, die ukrainische Kultur, gegen ukrainische Frauen & Kinder erst herbeigeführt hat. Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you
Morgen Herr @sigmargabriel
, danke, dass Sie den Gedanken über das Spinnennetz Steinmeiers präzisiert haben. Nur: Sie verschweigen dabei IHRE PERSÖNLICHE POLITISCHE Verantwortung für das Putinsche Projekt Nord Stream 2, das Sie als Vizekanzler 2015 ins Leben riefen. Frohe Ostern
Botschafter Melnyk, der für sein Land kämpft, wird von der SPD täglich angegriffen. Doch zu den eigenen Skandalen, die jedem Sozialdemokraten die Schamröte ins Gesicht treiben sollten, wird geschwiegen.
- Gas-Lobbyist Gerhard Schröder kann sich weiter die Taschen von einem Kriegsverbrecher vollmachen lassen – aus der SPD ist kaum noch Kritik an ihm zu hören, über ein Ausschlussverfahren wird von Spitzengenossen nicht mehr gesprochen.
- Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ließ sich ihre Politik vom Kreml-Konzern Gazprom diktieren, immer neue Enthüllungen werden dazu bekannt. Kritik aus der SPD? Fehlanzeige!
- Die Politiker der Kanzlerpartei wollen keine schweren Waffen an die Ukraine liefern, sie wollen kein Öl- und Gasembargo – und sie wollen nicht an ihre verheerenden Fehler in der Russlandpolitik erinnert werden. (...)
Es reicht nicht, dass die SPD und alle ihre führenden Genossen gesagt haben, sie hätten sich in Putin „geirrt“. Sie müssen endlich glaubwürdig ihre Politik und ihre Rhetorik verändern. Alles andere wird Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt dauerhaft beschädigen.
In der Ukraine tobt dieser furchtbare Krieg und wir stehen fest an der Seite der Ukrainer:innen. Leider attackiert während dessen der ukrainische Botschafter immer heftiger deutsche Politiker:innen. Seinem Volk hilft er damit nicht. Wir sollten uns davon nicht irritieren lassen.
TIpps zur Deeskalation kommen derweil von der Liberalen Strack-Zimmermann
Andrji Melnyk und ich hatten zu Beginn auch unsere kleinen Scharmützel. Und haben uns dann zum Kaffee verabredet und einmal durchgelüftet. Das Gespräch war ehrlich und direkt, aber sachlich, respektvoll und sehr hilfreich. So halten wir es seitdem. Kann ich jedem nur empfehlen.
Verheerendes Bild, das die SPD derzeit abgibt.
Was soll denn dieses Linktrommelfeuer?
Ist dir langweilig? Oder machst du die Ostervertretung vom Friedenreich?
Ist dir langweilig? Oder machst du die Ostervertretung vom Friedenreich?
Ich erquicke mich gerade daran, wie "meiner" SPD gerade ihre eigene Selbstgefälligkeit und die schon lange zu hinterfragenden Verflechtungen nach Russland auf die Füße fallen. Medial gibt es massiv Gegenwind und in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich nun gar ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema Nord-Stream 2. Statt Reflektion und Umdenken gibt es aber nur Rechtfertigungen, Relativierungen oder gar Verdrehungen. Oder man arbeitet sich direkt an dem pösen Typen ab, der wieder und wieder den Finger in die Wunde legt, wenn die SPD es mal wieder mit ihrer Selbstgerechtigkeit übertreibt. Diese unverschämte Ukraine.
Währenddessen beginnt in der Ostukraine wohl dieser Stunden die russische Offensive, vor der man schon seit Tagen gewarnt hat. Man darf gespannt sein, ob die SPD nach ihrer Blockade von Waffenlieferungen nun einem Verkauf schwerer Waffen durch Rüstungsunternehmen im Bundessicherheitsrat zustimmen wird.
Auch aus der FDP wird die Kritik am Regierungskurs lauter: "Scholz erzeugt Bild eines zögerlichen Landes"
Alles anzeigenThema ÖPNV:
Selbstversuch in der letzten Woche.
DUS Hbf nach BO Hbf
Mit dem RRX in 62 Minuten.
Versuch dies mit dem Auto. Absolut unmöglich!
Preis? 14 € pro Person oneway.
Völlig überteuert, selbst bei den aktuellen Spritpreise.
Wenn also zukünftig der ÖPNV deutlich günstiger wird, dann kann er durchaus eine Alternative sein. Aber günstigen ÖPNV hat die alte ÖTV später Verdi aktiv und nachhaltig verhindert.
Thema Gas Embargo:
Die Lösung wäre simpel, sogar billiger und obendrein vollkommen klimaneutral.
Methanisierung.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Methanisierung
Dieser Ansatz wurde aber von den vorrangig russischen aber auch den deutschen konservativen Meinungsschaffenden aka BILD stets als linksgrünversifft verunglimpft.
Andere Alternative wäre Biogas, dass von den o.g. Medien ebenfalls als Kuhpups verniedlicht wurde.
Und eben diese Medien sind es nun die uns einreden wollen, speziell die staaatlichen russischen Meinungsmacher in den diversen SM Kanälen, das Deutschland ohne Russengas erfrieren würde und ohne Russenöl die SUVs mit höchstens 130 über die Autobahnen gequält würden.
Also "Freie Fahrt für freie SUVs" statt "Überleben in Mariupol".
Genügend Opfer dieser Propanda- und Russenlügen Kampagnen sind auch hier in der Vielzahl zu finden.
BMW M3 : Irgendwie passt der letzte Satz Deiner Signatur nicht .... Wir haben noch nicht den 30.06.
Alles anzeigenMehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe soll die Ukraine von Deutschland bekommen. Mit dieser Entscheidung könne Kanzler Scholz schnell helfen, so die Politologin Kropp in den tagesthemen, - und Führungsstärke beweisen. - "Scholz wollte keine halbfertige Lösung"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, der Ukraine deutlich mehr als eine Milliarde Euro an Militärhilfen zur Verfügung zu stellen. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin sagte in den tagesthemen, diese Entscheidung sei eine "Erleichterung" für die Bundesregierung und besonders für Scholz. "Er ist jetzt in der Lage, der Ukraine unter die Arme zu greifen, sehr schnell mit finanziellen Mitteln", so Kropp.
"Es entsteht keine Lücke in der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik, die bei direkten Waffenlieferungen aus dem Bestand der Bundeswehr entstanden wäre." Die Ukraine werde mit dem Geld keine Panzer aus dem Bestand bestellen, sondern könne bei deutschen Firmen Panzer bestellen, die dann mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf geliefert werden können.
Das SPD-nahe RND zeigt jedoch die Kehrseite des Milliardenversprechens auf und wirft einen Blick auf die Schlüsselrolle der SPD - "Die SPD ist gefangen in ihrer Verflechtung mit Russland"
Gesetzt den Fall, die ukrainische Regierung würde sich von dem Geld tatsächlich deutsche Waffen kaufen wollen, müsste dies vom Bundeswirtschaftsministerium beziehungsweise vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. Ob das Kanzleramt dafür die Zustimmung gibt, ist nicht sicher. Denn sowohl in der Regierungszentrale als auch in der von Rolf Mützenich geführten SPD-Bundestagsfraktion hält man von derlei Exporten wenig. Das hat mit grundsätzlichen Bedenken ebenso zu tun wie mit der bisherigen Nähe zu Russland sowie der Sorge, Präsident Wladimir Putin könne als Reaktion darauf Nato-Staaten angreifen oder den Krieg sonst wie eskalieren.
Das wiederum führt zurück zur Kernmisere der SPD und der Ampelregierung, die von ihr geführt wird. Mit der Milliardengabe wird der koalitionsinterne Konflikt um die Lieferung schwerer Waffen nicht gelöst. Stattdessen wird die Lösung verschoben – vor allem weil die SPD blockiert. Dabei unterwirft sich die Koalition der Angst, ihrer eigenen und der vieler Deutscher. Schließlich gilt die Lieferung von Waffen völkerrechtlich nicht als Kriegsbeteiligung. Wenn Putin „unvorhersehbare Konsequenzen“ androht und die deutsche Regierung dem folgt, dann ist das nichts anderes als vorauseilende Unterwerfung. Es ist außerdem gefährlich. Es ermutigt Putin nämlich, weiterzugehen.
Eine Greenpeace-Studie sagt voraus, dass deutsche Abnehmer 2022 etwa 32 Milliarden Euro für russisches Öl und Gas zahlen - so viel wie seit Jahren nicht. Profitiert der Kreml im Rohstoffgeschäft vom eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine?
Wie wichtig ist das Geschäft mit Rohstoffen für Russlands Präsident Wladimir Putin? Schon die Dimension der täglichen Transfers macht das deutlich. Allein für Gaslieferungen zahlen EU-Staaten derzeit etwa 400 Millionen Dollar (370 Millionen Euro) an Russland. Dass der Kreml darauf angewiesen ist, zeigt, dass Gas selbst durch die Pipelines in der hart umkämpften Ukraine weiter fließt. Immer heftiger aber streitet man in Deutschland darüber, ob man den Kriegstreibern aus Moskau wirklich weiter ungebremst solche Einnahmen ermöglichen darf.
Eine weitaus gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien ist die Behauptung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker »seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft«, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten.
Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig. Wahr dagegen ist, dass der Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen. Und deshalb muss man der Falschdarstellung öffentlich auch dann widersprechen, wenn man der Ukraine in der aktuellen Situation nicht nur mit Geld und guten Worten, sondern auch mit Waffen zur Seite stehen will.
und bekommt für die "ukrainischen Verschwörungstheorien" Applaus aus Moskau.
Melnyk selbst lässt sich natürlich nicht lange bitten und holt zum Gegenschlag aus.
Bösartig ist vor allem IHRE @sigmargabriel & Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den ukrainischen Staat, die ukrainische Nation, die ukrainische Kultur, gegen ukrainische Frauen & Kinder erst herbeigeführt hat. Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you
Morgen Herr @sigmargabriel
, danke, dass Sie den Gedanken über das Spinnennetz Steinmeiers präzisiert haben. Nur: Sie verschweigen dabei IHRE PERSÖNLICHE POLITISCHE Verantwortung für das Putinsche Projekt Nord Stream 2, das Sie als Vizekanzler 2015 ins Leben riefen. Frohe Ostern
Botschafter Melnyk, der für sein Land kämpft, wird von der SPD täglich angegriffen. Doch zu den eigenen Skandalen, die jedem Sozialdemokraten die Schamröte ins Gesicht treiben sollten, wird geschwiegen.
- Gas-Lobbyist Gerhard Schröder kann sich weiter die Taschen von einem Kriegsverbrecher vollmachen lassen – aus der SPD ist kaum noch Kritik an ihm zu hören, über ein Ausschlussverfahren wird von Spitzengenossen nicht mehr gesprochen.
- Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, ließ sich ihre Politik vom Kreml-Konzern Gazprom diktieren, immer neue Enthüllungen werden dazu bekannt. Kritik aus der SPD? Fehlanzeige!
- Die Politiker der Kanzlerpartei wollen keine schweren Waffen an die Ukraine liefern, sie wollen kein Öl- und Gasembargo – und sie wollen nicht an ihre verheerenden Fehler in der Russlandpolitik erinnert werden. (...)
Es reicht nicht, dass die SPD und alle ihre führenden Genossen gesagt haben, sie hätten sich in Putin „geirrt“. Sie müssen endlich glaubwürdig ihre Politik und ihre Rhetorik verändern. Alles andere wird Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt dauerhaft beschädigen.
In der Ukraine tobt dieser furchtbare Krieg und wir stehen fest an der Seite der Ukrainer:innen. Leider attackiert während dessen der ukrainische Botschafter immer heftiger deutsche Politiker:innen. Seinem Volk hilft er damit nicht. Wir sollten uns davon nicht irritieren lassen.
TIpps zur Deeskalation kommen derweil von der Liberalen Strack-Zimmermann
Andrji Melnyk und ich hatten zu Beginn auch unsere kleinen Scharmützel. Und haben uns dann zum Kaffee verabredet und einmal durchgelüftet. Das Gespräch war ehrlich und direkt, aber sachlich, respektvoll und sehr hilfreich. So halten wir es seitdem. Kann ich jedem nur empfehlen.
Verheerendes Bild, das die SPD derzeit abgibt.
Nicht das Bild ist schlecht. Die Maler sind es.
Was machen die Kontrolleure eigentlich während den drei Monaten?
Der Prozentsatz der Schwarzfahrer dürfte in den Promillebereich rutschen.
Schwarzfahrer🤔🤔 wo sind denn hier die ganzen Tugendwächter? Wohl alle noch in den Osterferien🤷♂️
Die beschäftigen sich mittlerweile mit dem Genderscheiss