Und statt wahltaktischer Überlegungen empfehle ich (wenn es die Zeit zulässt), sich in den politischen Parteien thematisch einzubringen.
Ja, das ist mühsam. Es gibt keine schnellen Erfolge. Es nervt. Man erleidet Niederlagen. Aber man muss dranbleiben. Und sich auch mal freuen über Teilerfolge.
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Ich habe dein stereotypes Grünen-Bashing bisher schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Ist zur Zeit besonders In. Besonders auf den Seiten, die du hier verlinkst und woraus du dein "Wissen" speist. Aber wenn du mit diesem konkreten Fall um die Ecke kommst, werde ich dir mal konkret darauf antworten:
Zustimmen ist was anderes als etwas nicht verhindern können. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, wäre nicht nur der Hambacher Forst, sondern der komplette Braunkohleabbau soweit es juristisch machbar wäre, auf ein Minimum runtergeschraubt worden. Als kleinerer Koalitionspartner ist dies aber nur in einem kleinen Rahmen möglich, da man in der Politik Kompromisse machen muss und nicht all seine Forderungen durchbekommt. Man hat aber trotzdem den Braunkohleabbau in der Regierungszeit mehr als sonst jemals zuvor heruntergefahren und man stand vor der Entschedung entweder Garzweiler um ein Drittel runter zu fahren oder den Hambacher Forst zu stoppen. Mehr hat einem der Koalitionspartner nicht zugestanden. Man hat sich dann für Garzweiler entschieden, weil menschliche Existenzen Vorrang vor Naturschutz haben, Im Übrigen haben die Grünen später noch eine Veränderungsklausel in den Beschluss erwirkt, der es möglich macht, die Rodung doch noch zu verhindern.
Also eine ausdrückliche Zustimmung ist was anderes. Man hatte nur nicht die Macht, es zu verhindern.
Und wieso regen sie sich jetzt darüber auf? Wäre die Partei ernstzunehmen, was meiner Meinung nach übrigens bei keiner Partei der Fall ist (auch nicht bei "meiner" Tierschutzpartei), dann würde sie der Rodung nicht zustimmen. "Kompromiss" ist doch nur eine faule Entschuldigung, um bei seinen Wählern besser da zu stehen. Bei Grundsatzdingen muss man ggf. auch mal den Bruch einer Koalition in Kauf zu nehmen, wenn man sich zu sehr verbiegen muss. Aber da ist die Machtgeilheit dann doch zu groß.
Der letzte Satz ist genau das, um was es (nicht nur) in der Politik geht. Wenn ich als Partei xy einen Standpunkt vertrete, dann kann mich die Partei XYZ nicht umstimmen. Als kleinere Partei bzw möglicher Koalitionspartner, werde ich nicht von diesem Standpunkt zurückweichen. Die große Partei will regieren und braucht die bzw eine kleine. Das es Kompromisse geben muss, ist zwar klar, aber nicht in einem Ressort. Wenn ich zB für Naturschutz werbe, dann darf ich dort keine Kompromisse eingehen. Dann eben in einem Ressort, wo ich nicht so direkt für stehe. Gibt es da keine Einigung, dann würde ich als kleine Partei sagen "Nicht mit mir". Und das macht kaum einer.
In solch einem Fall heißt der Bundeskanzler Merkel und wir haben unsere Pflicht getan.
Und in jedem anderen Fall wahrscheinlich auch 
Wer eine gute Alternative zu unserer parlamentarischen Demokratie hat, bin gespannt! Trotz aller Riesenprobleme, der von Flankengott wiederholt angeführte Lobbyismus ist nur eines davon, fällt mir keine ein.
Und mich deswegen abzuwenden von allem, fiele mir nicht ein. Wenn das jeder macht, gewinnen die Bösen.
Ich hoffe, das die Junge Generation hierzu eine bessere Lösung findet. Oder das wir wieder zu einer Demokratie zurück kommen welche unsere mal war.
Denn inzwischen wird diese immer weiter ausgehöhlt.
Willy Wimmer ist was das betrifft, meiner Meinung nach, ein sehr interessanter ex Politiker.
Friedensaktivist und garantiert nicht "Rechts" oder "Links" ect. fest zu machen.
Der Mann ist immer noch bestens vernetzt und weiß genau wo von er redet.
Mit dem ehemaligen Vizepräsidenten der OSZE über die großen Fehler der Vergangenheit zu sprechen, ist nicht schwer. Als Zeitzeuge hat er viele politische Zerfallsprozesse miterleben müssen.
In seinem neusten Buch warnt er genau davor, das die Demokratie in Deutschland mehr und mehr ausgehöhlt wird und das daran eher die etablierten Parteien schuld sind.
Und wieso regen sie sich jetzt darüber auf? Wäre die Partei ernstzunehmen, was meiner Meinung nach übrigens bei keiner Partei der Fall ist (auch nicht bei "meiner" Tierschutzpartei), dann würde sie der Rodung nicht zustimmen. "Kompromiss" ist doch nur eine faule Entschuldigung, um bei seinen Wählern besser da zu stehen. Bei Grundsatzdingen muss man ggf. auch mal den Bruch einer Koalition in Kauf zu nehmen, wenn man sich zu sehr verbiegen muss. Aber da ist die Machtgeilheit dann doch zu groß.
Der letzte Satz ist genau das, um was es (nicht nur) in der Politik geht. Wenn ich als Partei xy einen Standpunkt vertrete, dann kann mich die Partei XYZ nicht umstimmen. Als kleinere Partei bzw möglicher Koalitionspartner, werde ich nicht von diesem Standpunkt zurückweichen. Die große Partei will regieren und braucht die bzw eine kleine. Das es Kompromisse geben muss, ist zwar klar, aber nicht in einem Ressort. Wenn ich zB für Naturschutz werbe, dann darf ich dort keine Kompromisse eingehen. Dann eben in einem Ressort, wo ich nicht so direkt für stehe. Gibt es da keine Einigung, dann würde ich als kleine Partei sagen "Nicht mit mir". Und das macht kaum einer.
Die einen nennen es Machtgeilheit die anderen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Möglichkeiten. Die Frage ist doch ob es Sinn macht, die Macht oder die Gestaltungsmöglichkeiten an ein Thema zu binden und nach einem Bruch darüber, ohne alles da zu stehen. Feile gegen Vorschlaghammer, oder weil das hier immer noch ein Fußball-Forum ist - Catenaccio oder Angriff ist die beste Verteidigung?
Die einen nennen es Machtgeilheit die anderen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Möglichkeiten.
Dieser Rahmen ist doch die Wurzel des Übels. Das Rezept für den politischen Einheitsbrei. Die Politik der Kompromisse.
Nichts Nachhaltiges sondern von Allem ein wenig zur Beruhigung der Befindlichkeiten.
Die einen nennen es Machtgeilheit die anderen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Möglichkeiten.
Dieser Rahmen ist doch die Wurzel des Übels. Das Rezept für den politischen Einheitsbrei. Die Politik der Kompromisse.
Nichts Nachhaltiges sondern von Allem ein wenig zur Beruhigung der Befindlichkeiten.
Derzeit läuft einiges aus dem Ruder, weil es der Politik schwer fällt Kompromisse einzugehen. Grundsätzlich aber ist die Kompromissfähigkeit die Basis einer Demokratie.
Wieso Naivität? Ist doch nicht meine Schuld, dass CDU und SPD sich kaum unterscheiden. Deshalb wähle ich auch beide nicht sondern die für mich beste Alternative die den Namen "Alternative" ausdrücklich nicht im Parteinamen trägt. Leider wird meine Partei aber niemals regieren. Dennoch sehe ich es als meine Pflicht, zur Wahl zu gehen und das anzukreuzen was ich für richtig halte. Dadurch bin ich auch autorisiert, mich über unsere Politiker maximalst aufzuregen.
Du Glücklicher findest aber wenigstens eine Alternative.
Mein Problem ist, dass ich gar keine Partei mehr finde, deren Positionen (bzw. deren konkrete Politik) eine hinreichend große Schnittmenge mit meinen eigenen Positionen ergeben. Von den Personen mal ganz abgesehen.
Ich war/bin ein Fan der sozialliberalen Koalition unter Brandt, zum Teil auch noch unter Schmidt. Gerhart Baum von der FDP, das war ein Innenminister nach meinem Geschmack, auch Hildegard Hamm-Brücher, Egon Bahr und sogar Herbert Wehner (alle nie Minister gewesen) habe ich sehr geschätzt (Aufzählung zufällig und unvollständig). Das waren Politiker, an denen man sich orientieren oder wahlweise reiben konnte.
Denn sie hatten Profil - heute sehe ich nur noch gesichtslose Karrieristen in allen Parteien, die an ihren Stühlen kleben und jeden Kontakt zur Bevölkerung und deren Belangen verloren haben.
Wen also sollte ich wählen?
Sahra Wagenknecht könnte ich als Person noch am ehesten gut finden, aber ihr fehlt auch (noch) die "richtige" Partei. Die Linke ist es jedenfalls auch nicht.
Sahra Wagenknecht könnte ich als Person noch am ehesten gut finden, aber ihr fehlt auch (noch) die "richtige" Partei. Die Linke ist es jedenfalls auch nicht.
MIt ihrer neuen Bewegung ist sie womöglich auf dem Weg zu einer neuen Partei, in der sie dann richtig aufgehoben ist.
MIt ihrer neuen Bewegung ist sie womöglich auf dem Weg zu einer neuen Partei, in der sie dann richtig aufgehoben ist.
Stellt sich die Frage ob es zu der 5%-Hürde reicht, Frauke Petry's Die Blauen sind ja auch im Niemandsland.
MIt ihrer neuen Bewegung ist sie womöglich auf dem Weg zu einer neuen Partei, in der sie dann richtig aufgehoben ist.
Stellt sich die Frage ob es zu der 5%-Hürde reicht, Frauke Petry's Die Blauen sind ja auch im Niemandsland.
Wenn unsere Regierung so weiter wurschtelt wie bei der jetzigen Diesel-"Einigung", dann kann das schneller gehen als man denkt. Wenn ich schon lese, man einigt sich, aber sagt noch nicht, wie die Einigung aussieht, sagt doch alles über diese Politiker.
Ich als betroffener Dieselfahrer möchte endlich eine handfeste Lösung präsentiert bekommen und keinen Strauß voller Maßnahmen, ob parallel oder alternativ.
Ich als betroffener Dieselfahrer möchte endlich eine handfeste Lösung präsentiert bekommen und keinen Strauß voller Maßnahmen, ob parallel oder alternativ.
Stell Dich darauf ein, dass Du nachrüsten darfst bzw. das bezahlen darfst. Darum geht es letztendlich.
Ich als betroffener Dieselfahrer möchte endlich eine handfeste Lösung präsentiert bekommen und keinen Strauß voller Maßnahmen, ob parallel oder alternativ.
Stell Dich darauf ein, dass Du nachrüsten darfst bzw. das bezahlen darfst. Darum geht es letztendlich.
Darauf wird es hinaus laufen. Also wird man ein zweites Mal in der A... gef.... .
Da paßt der Vergleich des Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan aber mal so richtig: "Nachdem die Autokonzerne zuletzt Milliardengewinne eingefahren haben, will die CDU nun Steuerzahler für die Folgen des Betrugs zur Kasse bitten. Das ist etwa so einleuchtend, wie ein Einbruchsopfer zu bitten, dem Dieb seine Beute abzukaufen.»
Die CDU/CSU/SPD Mischpoke macht eben alles dafür, das sie immer mehr Wähler verliert. Dem Deutschen Volke, so wie es auf dem Reichstagsgebäude steht, wird eh nicht gedient. Mit dem Michel konnte man es ja schon immer tun. Schröpfen,Verarschen, nur um zwei der wichtigsten Wörter zu nennen, wie es schon immer abging. Wieso glauben die eigentlich, das sie beim nächsten Mal Stimmen zurückgewinnen können? Ist die AFD keine Warnung genug? Merkel und Co haben ihren Verstand irgendwo abgelegt, um nicht zu sagen, weggesoffen...
Du Glücklicher findest aber wenigstens eine Alternative.
Mein Problem ist, dass ich gar keine Partei mehr finde, deren Positionen (bzw. deren konkrete Politik) eine hinreichend große Schnittmenge mit meinen eigenen Positionen ergeben. Von den Personen mal ganz abgesehen.
Es spricht doch nichts dagegen, mal eine kleine Partei zu wählen. Das ist auch eine echte Protestwahl, nicht zu Hause bleiben und damit CDU wählen, das ist einfach nur Unsinn. Die Piraten sind nicht so übel wenn man noch eine Partei wählen möchte die wirklich was in die richtige Richtung bewegen will. Oder die Partei wenn man wirklich Protest wählen will. Bündnis Grundeinkommen die sich für das ohnehin alternativlose BGE einsetzt...es findet sich für jeden was, da bin ich von überzeugt.
Warum soll man auch die Autobauer schlechter behandeln als die Banken? Die dürfen zocken, die Gewinne einstreichen und die Verluste gleicht der Steuerzahler aus. Da kann man das sogar gerecht nennen, zumal noch ne Menge Arbeitsplätze im Spiel sind.
Letztlich zahlen die Bürger immer die Zeche, so geht Kapitalismus. Wachstum um jeden Preis. Kann man hingucken wo man will.
Ich bin selbst Diesel-Fahrer (der seinen Wagen auch nicht eintauschen will) und wenig glücklich über den sich hinziehenden Diesel-Kompromiss wahrscheinlich zu Ungunsten der Verbraucher, aber wenn ich hier (und natürlich auch draußen auf der Straße) das ganz Politiker-Bashing mitkriege anstatt den tatsächlichen Verursacher abzustrafen, frage ich mich, welchen Traumjob Alle haben müssen, bei dem sie ausschließlich gemäß ihrer konsequenten Einstellung agieren können, von kleinen die eigene Haltung selbstverständlich nicht aushöhlenden Kompromissen einmal abgesehen. Und wenn sich diese Haltung nicht durchsetzen lässt (z.B. dominanter Vorgesetzter, Abweichung von vereinbarten Leistungsumfängen, moralische Bedenken), dann kündigt man sofort den Job oder gibt den Auftrag zurück. Wer so handelt gilt unter Zeitgenossen eher als Idiot (wie, du hattest noch keinen neuen Job/Auftrag?) und nicht als konsequent, aber bei den Politikern ist logisch alles nur Machterhaltung.
Zufällig habe ich Einblick in das Leben einer sächsischen Landtagsabgeordneten (eine Freundin meiner Frau) und kann nur sagen: mit der möchte ich nicht tauschen - 60-80 Stunden Wochen-Arbeitszeit, schwierig zu händelnde Familienverhältnisse und dann ständig in der Kritik und in Angst vor der Wählerabstrafung - Heidewitzka! - Für uns klingen 4-5 Jahre Abstand zwischen Wahlen als lang, für Jemanden, der etwas als Politiker bewirken will, rennt die Zeit angesichts von Zwischen- und sonstigen Wahlkämpfen dagegen davon - alles eine Frage der Perspektive. Und die sollte Jeder auf Grund der Erfahrungen im eigenen Job eigentlich einnehmen können. Also ich habe noch nie erlebt, dass nach Beendigung eines Projekts alle mit mir zufrieden waren - dafür erfordert mein Job viel zu viele Abwägungen zwischen unterschiedlichen Interessen.
Wie gesagt, mir geht es nicht um die Verteidigung von Parteien, ich kann nur diese üblichen Litaneien über Politiker nicht mehr hören, die besonders der AFD Stimmen einbringt. Angesichts der dort angetretenen Riege für mich jenseits aller ideologischen Überzeugungen völlig unverständlich. Wenn man dieses Argument in einer Diskussion anbringt, bekommt man immer als Antwort zu hören, dass die jetzigen "Polit-Schauspieler" (auch so ein unflätiges Vorurteil) versagt hätten und neue Gesichter eine Chance verdient hätten. Den möchte ich sehen, dem ein Berufsanfänger ohne Reputation als Vorgesetzter vom Chef mit den Worten " wir müssen mal was Neues ausprobieren, einfach mal was riskieren" vor die Nase gesetzt wird. Und schon sind wir wieder in der Lebenswirklichkeit des Einzelnen angekommen. Angeblich fühlen sich ja Viele nicht mehr von den "abgehobenen Politikern" gesehen, geschweige denn vertreten, warum fangen sie nicht selbst mal an, andere Menschen nicht nur aus ihrer eigenen kleinen Perspektive zu betrachten?
JA Bretzelburger , da ist viel Wahres dran.
Dennoch erscheinen viele Politiker einfach zu abgehoben und zu weit weg vom "normalen" Bürger.
Das Diesel-Thema wäre doch auch einfacher zu lösen, nur spielen da die Lobbyisten wohl nicht mit.
Nach Abwrackprämie jetzt Umtauschaktion.
Irgendwie schafft es die jeweilige Regierung immer, den Neuwagenabsatz möglichst hoch zu halten.
Aber wie Bretzelburger schon schreibt, kritisieren ist einfach, selber und besser machen ist schwer.
Stellt sich die Frage ob es zu der 5%-Hürde reicht, Frauke Petry's Die Blauen sind ja auch im Niemandsland.
Wenn unsere Regierung so weiter wurschtelt wie bei der jetzigen Diesel-"Einigung", dann kann das schneller gehen als man denkt. Wenn ich schon lese, man einigt sich, aber sagt noch nicht, wie die Einigung aussieht, sagt doch alles über diese Politiker.
Ich als betroffener Dieselfahrer möchte endlich eine handfeste Lösung präsentiert bekommen und keinen Strauß voller Maßnahmen, ob parallel oder alternativ.
Diese ganze Diesel-Debatte ist eh der größte Schwachsinn. Ginge es nach mir, bräuchte überhaupt nix nachgerüstet zu werden. Und das sage ich als seit jeher überzeugter "Benziner" (aber aus anderen Gründen), der nie einen Diesel gefahren hat.
Diesel-Fahrzeuge sind einfach extrem sparsam im Vergleich mit einem Benziner gleicher Leistung, schon deshalb ist das alles Quatsch.
Wer eine gute Alternative zu unserer parlamentarischen Demokratie hat, bin gespannt!
Das größte Plus einer Demokratie ist gleichzeitig auch ihr größter Schwachpunkt: die Wahlen!
Der damalige Vizekanzler und Bundesaußenminister Genscher sagte mir schon 1982 in einem Hintergrundgespräch: "Ab spätestens sechs Monate vor einer Wahl, gleich ob Bundestag oder Landtag, wird keine Partei etwas machen, um Wähler zu verprellen. Müssen unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, werden diese eben bis nach der Wahl verschoben, ganz egal, wie wichtig eine Umsetzung schon jetzt wäre. Jeder Partei macht das, mit der Ausnahme von Parteien, die schon verloren haben und um ihr Überleben kämpfen. Diese versuchen unter Umständen, mit solchen Aussagen noch ihre Haut zu retten."
Dabei gäbe es durchaus eine Alternative (alles natürlich im Unreinen):
Es wird eine Regierung auf unbestimmte Dauer eingesetzt, die rein aus Experten besteht, ganz gleich, ob diese einer Partei angehören oder nicht. Es kommt nur auf das Fachwissen an. Die erste Regierung muss vom Volk bei Wahlen mit einfacher Mehrheit bestätigt werden.
Gleichzeitig wird alle vier oder fünf Jahre ein Parlament gewählt (Bundestags- und Landtagswahlen alle gleichzeitig). Ob das Parlament aus Parteien besteht oder die Abgeordneten per Direktwahl gewählt werden, muss geklärt werden. Dieses Parlament kontrolliert die Regierung und kann sie mit 2/3- oder 3/4-Mehrheit abwählen. Gleichzeitig muss eine Regierung zurücktreten, wenn das Bundesverfassungsgericht innerhalb von fünf Jahren dreimal Verfassungsbruch konstatiert.
Mit diesem System, das hier, wie gesagt, natürlich nur im Unreinen beschrieben ist und es noch viele Punkte zu klären gibt, wäre gewährleistet, dass eine Regierung, gleich ob im Bund oder im Land, ihre Entscheidungen nicht mehr an Wahlen ausrichten, sondern unabhängig von diesen die Entscheidungen auf den Weg bringen kann. Gleichzeitig ist eine parlamentarische Kontrolle gegeben. Der größte Vorteil dürfte aber sein, dass die Regierung aus Experten besteht und nicht ein Maurer auf einmal Verteidigungsminister werden kann, bloß weil der Parteienproporz so entscheidet.
Es gibt viele Politwissenschaftler, die schon seit Jahrzehnten warnen, dass sich die Demokratie durch die Wahlen selbst zugrunde richtet. Kein wirklicher Experte wird um Wählerstimmen buhlen, die derjenige gewinnt, der sich am besten verkaufen kann. Man denke an Karl Schiller von der SPD, einer der besten Finanz- und Wirtschaftsminister, den wir je hatten. Aber ein Mann mit einer Fistelstimme, der sich nicht verkaufen konnte. Ich erinnere mich an eine Bundestagsdebatte, in der sich viele Oppositionspolitiker über seine Stimme lustig machten. KS antwortete nur: "Hören Sie lieber zu, WAS ich sage, und nicht, WIE ich es sage."
Und man schaue sich doch nur mal die Qualität der Politiker früher und heute an: Adenauer, Schumacher, Heuss, Brandt, Strauß, Wehner, Erhard und viele andere, DAS waren Politiker, die Ahnung hatten und auch Persönlichkeiten waren. Doch heute? Merkel, Seehofer, Söder, Laschet, Schulz, Nahles, Lindner, Hofreiter, Roth usw. wären früher nicht über den Posten eines Toilettenwarts der Fraktion hinausgekommen, sofern sie diesen überhaupt bekommen hätten. Der Qualitätsverlust nimmt seit Jahrzehnten linear ab und beschleunigt sich sogar noch. Es fällt mir nicht ein einziger Politiker ein, inkl. der AfD, dem ich das Amt des Bundeskanzlers oder auch nur den eines Ministers wirklich zutraue und ich ihm vor allem vertraue. Keiner von ihnen kommt meiner Ansicht nach auch nur zur Hälfte oder sogar auch nur zu einem Drittel an die Qualitäten der zuerst genannten Männer heran!
