Die wahren Offtopics

LaRoja2010 schrieb:

Egon18Geye95Allofs schrieb:

Zum Beispiel unter diesen sollten sich doch so einige finden lassen:

„MENSCHEN IN DER KOMMUNALPOLITIK

Nach allgemeinen Schätzungen gibt es in den knapp 4.700 deutschen Kommunen mit eigener Verwaltung rund 115.000 ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die als Stadt- und Gemeinderäte oder in den Kreistagen Verantwortung für Ihre Kommune übernehmen. Unter diesen habe die etwa 14.000 Fraktionsvorsitzenden der drei größten Ratsfraktionen eine herausgehobene Stellung.

Hinzu kommen bundesweit noch ca 50.000 Bezirksräte, Ortsvorsteher, ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsgemeinderäte, vor allem in den über 6.700 Gemeinden, die Teil einer Verwaltungskooperation sind.

Besonders wichtig ist natürlich die hauptamtliche Ebene, mit Bürgermeistern, Landräten, Dezernenten, Kämmerern, etc. Diese Gruppe umfasst weitere 15.000 Kommunalpoltiker, die in Ihren Kommunen als Köpfe der Verwaltung agieren.“

Quelle: https://www.wirkommunalen.de/home/kommunalpolitik/ | abgerufen am 05.01.2024

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Mag sein, ich meinte eher Politiker die in der Öffentlichkeit stehen.

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Ich glaube, der Begriff den du suchst ist Spitzenpolitiker oder Minister

Egon18Geye95Allofs schrieb:

Der Brief, in dem der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel seine Beweggründe für seinen beabsichtigten Austritt aus der SPD und die angestrebte Kandidatur auf der BSW-Liste für die Europawahl 2024 erklärt, ist derzeit in den berichtenden Medien nur in den wesentlichen Auszügen und kommentiert zu lesen. Deshalb zum Zwecke der Unterrichtung und Meinungsbildung für daran Interessierte hier die Primärquelle im vollständigen Wortlaut:

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»Liebe Freundinnen und Freunde,

am Montag, 8. Januar 2024, wird sich die neu gegründete Partei ›BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit‹ vorstellen. An der Pressekonferenz werde auch ich teilnehmen, da ich gemeinsam mit Fabio di Masi die BSW-Liste für die Europawahl am 9. Juni 2024 anführen werde.

Ich weiß, dass dieser Schritt viele von Euch überraschen und nicht wenige vielleicht auch enttäuschen wird.

Wie Ihr Euch vorstellen könnt, ist mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Erst vor knapp einem Monat wurde ich für meine 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Ich habe damals gesagt, dass sich jeder darauf verlassen könne, dass ich mein Leben lang Sozialdemokrat bleiben würde.

Daran soll sich auch nichts ändern. Aber Sozialdemokraten in der Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt – und dies war die Zeit, in der ich politisch sozialisiert wurde – sind in der heutigen SPD heimatlos geworden.

Im Godesberger Programm galt noch der Grundsatz: So viel Staat wie nötig, so viel Markt und Wettbewerb wie möglich. Heute überlassen wir die Wirtschaftspolitik den Grünen, die die Industrie mit Verboten gängeln, mit Bürokratie quälen und gleichzeitig mit aberwitzigen Subventionen verwöhnen. Was dabei herauskommt, ist ein kostspieliger bürokratischer Dilettantismus, der Deutschland die rote Laterne bei Innovationen und Wirtschaftswachstum eingehandelt hat. Aus dem bewunderten ›Modell Deutschland‹ der Ära Helmut Schmidt ist ein Sanierungsfall geworden, über den unsere Nachbarn nur noch mitleidig den Kopf schütteln.

In der Sozialpolitik wird zwar kräftig umverteilt, allerdings keineswegs nur zu Gunsten der schmalen und zulasten der breiten Schultern. Soziale Wohltaten, etwa im Rahmen des sogenannten ›Doppel-Wumms‹, werden auf Pump zulasten zukünftiger Generationen ausgeschüttet und ein erheblicher Anteil der Fördermittel findet sich über kurz oder lang in den Dividenden großer Konzerne wieder.

Für eine Steuerreform, die Leistung honoriert und soziale Durchlässigkeit fördert, die nicht an Arbeit und Konsum, sondern an Spekulation und Vermögen anknüpft, und die Kosten des Klimawandels nach dem Verursacherprinzip umlegt, fehlt der Mut und wahrscheinlich auch die Fantasie.

Dass sich die SPD ausgerechnet in Zeiten eines gravierenden Arbeitskräftemangels vom Prinzip des ›Fördern und Fordern‹ ihres ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder verabschiedet, schadet nicht nur Wirtschaft und Wohlstand, sondern stößt vor allem bei denen auf Unverständnis, die trotz harter Arbeit gerade mal so über die Runden kommen.

In der Asyl- und Einwanderungspolitik betreibt die SPD nunmehr seit bald 30 Jahren eine ideologisch getriebene Politik der Realitätsverweigerung. Wenn wir vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zur Erhaltung unseres Wohlstandes ein Einwanderungsland werden und gleichzeitig eine solidarische Gesellschaft bleiben wollen, können wir eine ungesteuerte Zuwanderung nicht zulassen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl sollte vor diesem Hintergrund abgelöst werden durch ein Einwanderungsrecht, das sich am tatsächlichen Fachkräftebedarf in Deutschland ebenso orientiert wie an der humanitären Tradition unseres Grundgesetzes. Vor allem aber bedarf es wesentlich größerer Anstrengungen und Anforderungen bei der Integration, wenn wir ein Sozialstaat bleiben wollen. Denn Solidarität setzt Zusammenhalt, gemeinsame Erfahrungen und geteilte Werte voraus.

In der Gesellschaftspolitik sind nicht wenige in der SPD von heute dabei, Identitätspolitik an die Stelle einer Politik der Chancengerechtigkeit zu setzen. Wenn nicht mehr die individuelle Leistung, sondern Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe oder sexuelle Identität und Orientierung für die Verteilung staatlicher Funktionen und gesellschaftlicher Ressourcen maßgeblich sein soll, ist es nur konsequent, dass die Anstrengungen zurückgehen, Unterschiede von Geburt durch Bildung zu eliminieren. Vor diesem Hintergrund braucht sich niemand über den Niedergang unseres öffentlichen Bildungswesens zu wundern, der uns Jahr für Jahr durch die PISA-Ergebnisse bescheinigt wird.

Solange ich denken kann, war die SPD eine Partei des Friedens und der Versöhnung in internationalen Beziehungen. Willy Brandt erhielt den Friedensnobelpreis für seine Entspannungspolitik, die zum Ende der Blockkonfrontation zwischen Ost und West geführt hat. Gerhard Schröder – gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Chirac – bewahrte Deutschland vor der Teilnahme am Irakkrieg des Jahres 2001. Heute erleben wir eine SPD-geführte Bundesregierung, die unser Land ›kriegstüchtig‹ machen möchte, die eine beispiellose Aufrüstung betreibt, die zum Hauptwaffenlieferanten der Ukraine geworden ist, die einem neuen Kalten Krieg das Wort redet und sich an Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt, die offenkundig in erster Linie dem eigenen Land Schaden zufügen. Es stimmt: Der russische Präsident führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Aber Deutschland sollte ihn nicht mit Waffenlieferungen befeuern, sondern dazu beitragen, dass er so schnell wie möglich beendet wird.

Was noch schlimmer ist: Immer mehr Menschen scheinen die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass Politik noch irgendetwas Gutes bewirken kann. Sie begeben sich in innere Emigration, begegnen der Politik mit Wut und Sarkasmus und wählen Protest oder gar nicht.

Ich bin überzeugt, das ›BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit‹ kann diesen Trend stoppen. Nach meiner Überzeugung werden vor allem diejenigen hier eine politische Heimat finden, die von der SPD enttäuscht sind. Die politische Karriere von Sahra Wagenknecht beobachte ich, seit wir uns vor 30 Jahren zum ersten Mal begegnet sind. In den letzten Wochen haben wir uns wiederholt getroffen. Ich bin überzeugt, sie und die neu gegründete Partei stehen für eine Wirtschaftspolitik mit Sachverstand, Vernunft und Augenmaß und für eine – im besten Sinne – linke Ordnungspolitik, die unternehmerische Freiheit auf der Grundlage von Wettbewerb und fairer Sozialpartnerschaft ermöglicht und wertschätzt. Sie steht für eine Sozialpolitik, die soziale Durchlässigkeit und gesellschaftliche Dynamik befördert und individuelle Leistung honoriert, ohne den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen. Und sie steht für eine Außen- und Friedenspolitik, die – im deutschen und europäischen Interesse – auf Ausgleich, Entspannung und Stabilität setzt.

Selbstverständlich muss jeder für sich entscheiden, welchen Weg er einschlagen möchte.

Meine Entscheidung ist gefallen und ich würde mich freuen, wenn mir viele von Euch dabei folgen würden.

Herzlich,

Euer Thomas Geisel«

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Vielen Dank für den Wortlaut. Interessant: Er schreibt, dass er vor einem Monat für 40 Jahre SPD Mitgliedschaft geehrt worden ist und dass er bei dieser Ehrung gesagt hat, "dass sich jeder darauf verlassen könne, dass ich mein Leben lang Sozialdemokrat bleiben würde." Und jetzt will er als Spitzenkandidat für eine andere Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Europawahl antreten. Schon klar, er wird sagen, dass er gemeint hat, dass er Sozialdemokrat bleibt, aber eben nicht in der SPD sondern halt in der Wagenknecht Partei. Aber das wird wohl kaum einer der Anwesenden bei der 40 Jahre Ehrung so verstanden haben. Komischer Typ.

Komischer Typ, ja. Ist ja auch Herthaner...

In welche Partei gehört eigentlich jemand, der "Deutschland kriegstüchtig" machen will?

Ups.

Sozialdemokraten in schlechter Tradition wie anno 1914 mit der Bewilligung der Kriegskredite. War ja schon mal scheiße - also kann man ja nochmal machen. Wirs bestimmt noch beschissener.

Sehr beruhigend ist diese erneut forcierte Militarisierung dieser Gesellschaft im Hinblick auf die Entwicklung der AFD-Nazis nicht gerade.

Wahre Worte, Herr Gabriel.

https://www1.wdr.de/nachrichte…l-afd-rechtsruck-100.html

Zitat

Als 1980 Franz Josef Strauß Kanzler werden wollte, da bildeten sich mit dem Slogan "Stoppt Strauß!" republikweit Komitees "zur Verteidigung der Republik". Dabei war damals die Demokratie ganz bestimmt noch nicht in Gefahr. Das ist sie aber jetzt! Wir haben offen rechtsextreme Parteien, wie die Höcke-AfD in Thüringen. Stellen Sie sich mal vor, Höcke wird Landtagspräsident! Oder in Sachsen, da kommt die AfD in die Nähe des Ministerpräsidentenamtes.

Egon18Geye95Allofs schrieb:

LaRoja2010 schrieb:

Nenn mir bitte ein Politiker der aus politischer Überzeugung handelt. Wer daran glaubt, der glaubt auch an den Osterhase.

Zum Beispiel unter diesen sollten sich doch so einige finden lassen:

„MENSCHEN IN DER KOMMUNALPOLITIK

Nach allgemeinen Schätzungen gibt es in den knapp 4.700 deutschen Kommunen mit eigener Verwaltung rund 115.000 ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die als Stadt- und Gemeinderäte oder in den Kreistagen Verantwortung für Ihre Kommune übernehmen. Unter diesen habe die etwa 14.000 Fraktionsvorsitzenden der drei größten Ratsfraktionen eine herausgehobene Stellung.

Hinzu kommen bundesweit noch ca 50.000 Bezirksräte, Ortsvorsteher, ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsgemeinderäte, vor allem in den über 6.700 Gemeinden, die Teil einer Verwaltungskooperation sind.

Besonders wichtig ist natürlich die hauptamtliche Ebene, mit Bürgermeistern, Landräten, Dezernenten, Kämmerern, etc. Diese Gruppe umfasst weitere 15.000 Kommunalpoltiker, die in Ihren Kommunen als Köpfe der Verwaltung agieren.“

Quelle: https://www.wirkommunalen.de/home/kommunalpolitik/ | abgerufen am 05.01.2024

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Trotzdem bleibt das nicht auf die kommunale Ebene beschränkt. Ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit der Akteur*innen ihren Weg in die Politik findet. Und nur ein Teil erliegt dann im Laufe ihrer Karriere, den lauernden Versuchungen, persönliche Vorteile in den Vordergrund zu stellen.

rotation2013 schrieb:

Egon18Geye95Allofs schrieb:

Zum Beispiel unter diesen sollten sich doch so einige finden lassen:

„MENSCHEN IN DER KOMMUNALPOLITIK

Nach allgemeinen Schätzungen gibt es in den knapp 4.700 deutschen Kommunen mit eigener Verwaltung rund 115.000 ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die als Stadt- und Gemeinderäte oder in den Kreistagen Verantwortung für Ihre Kommune übernehmen. Unter diesen habe die etwa 14.000 Fraktionsvorsitzenden der drei größten Ratsfraktionen eine herausgehobene Stellung.

Hinzu kommen bundesweit noch ca 50.000 Bezirksräte, Ortsvorsteher, ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsgemeinderäte, vor allem in den über 6.700 Gemeinden, die Teil einer Verwaltungskooperation sind.

Besonders wichtig ist natürlich die hauptamtliche Ebene, mit Bürgermeistern, Landräten, Dezernenten, Kämmerern, etc. Diese Gruppe umfasst weitere 15.000 Kommunalpoltiker, die in Ihren Kommunen als Köpfe der Verwaltung agieren.“

Quelle: https://www.wirkommunalen.de/home/kommunalpolitik/ | abgerufen am 05.01.2024

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Trotzdem bleibt das nicht auf die kommunale Ebene beschränkt. Ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit der Akteur*innen ihren Weg in die Politik findet. Und nur ein Teil erliegt dann im Laufe ihrer Karriere, den lauernden Versuchungen, persönliche Vorteile in den Vordergrund zu stellen.

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Den Grünen wird doch z.B. immer vorgeworfen, ihre Ideologie über den Wählerwillen zu stellen. Und den Faschos der AfD nehme ich leider auch ab, dass sie den Scheiß glauben, den sie von sich geben.

Ich denke, es gibt in allen Parteien Überzeugungstäter*innen. Es ergeben sich natürlich Konflikte, indem ab gewissenen Ebenen die Politik hauptamtliches Engagement erfordert. Wer sich darauf eingelassen hat, droht eben bei der nächsten Wahl auch den Broterwerb zu verlieren.

rotation2013 schrieb:

Ich denke, es gibt in allen Parteien Überzeugungstäter*innen. Es ergeben sich natürlich Konflikte, indem ab gewissenen Ebenen die Politik hauptamtliches Engagement erfordert. Wer sich darauf eingelassen hat, droht eben bei der nächsten Wahl auch den Broterwerb zu verlieren.

Für diesen Fall sollte man was "richtiges" gelernt haben, auf das man auf seinem späteren Lebensweg zurückgreifen kann.

Oliver 1895 schrieb:

Screenshot_20240105_165652_LinkedIn.jpg

Btw....was sagt eigentlich Fritze Merz zu den neuerlichen Entgleisungen und Radikalisierungen?

Leider nichts offenbar.

Dennoch verstehe ich nicht so recht, was du mit diesen Plakaten sagen willst.

Irgendein sektiererischer, mehrfach vorbestrafter Rechtsaußen, der schon zu Pandemiezeiten extremst nervte und vor ein paar Wochen meines Wissens wieder zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde, vertreibt offenbar so ein Plakat - muss man dieses hier unkommentiert posten? Versteh nicht recht, was du damit aussagen willst ohne Kontextualisierung.

Im Übrigen, nur mal am Rande, auch Teile der radikalen Linken (junge welt usw.) scheinen die Proteste ganz schick zu finden. Kritik hinsichtlich der jüngsten Ereignisse um Habeck bei diesen Teilen? Fehlanzeige!

Wörtlich heißt es in der heutigen Ausgabe der dem linken Flügel der Linken sowie der DKP nahestehenden jw:

"Auffallend ist, besonders Grünen-Politiker bemühen sich, Kritik am Bundeskabinett eilig als »rechte Revolte« zu framen. Zudem forderten regierungsnahe Stimmungsmacher seitens des DBV, sich entschieden von den Protestierern zu distanzieren."

Nun ja, irgendwo witzig, dass sowas ausgerechnet von der jw kommt, die sonst gefühlt hinter jedem Grashalm den deutschen Faschismus wittert.

HHausD schrieb:

rotation2013 schrieb:

Ich denke, es gibt in allen Parteien Überzeugungstäter*innen. Es ergeben sich natürlich Konflikte, indem ab gewissenen Ebenen die Politik hauptamtliches Engagement erfordert. Wer sich darauf eingelassen hat, droht eben bei der nächsten Wahl auch den Broterwerb zu verlieren.

Für diesen Fall sollte man was "richtiges" gelernt haben, auf das man auf seinem späteren Lebensweg zurückgreifen kann.

Trotzdem braucht man dann nach dem Mandat einen neuen Job oder bei selbständiger Tätigkeit neue Aufträge oder Kunden. Und das stellt ein Einfallstor für Lobbyist*innen dar.

Arthur Friedenreich , das Plakat sollte lediglich ein "radikalisieren" untermalen. Ich muss zu meiner Schande gestehen, der Urheber nicht zuvor ermittelt zu haben. Ich gebe dir recht, es passt somit nur schwerlich in den Kontext.

Die Kernbotschaft bleibt jedoch. Durch fehlende, klare Stellungnahmen hinsichtlich diverser Ausschreitungen -sei es Habecks "Fährenausflug" oder auch deutlich radikalisierte "Bauernproteste" lassen zumindest bei mir den Eindruck einer Duldung im eigenen Sinne entstehen.

Tausche in der folgenden Karikatur "Asyl..." gegen "GRÜNEN bashing", "Bauernproteste" etc. ....

Screenshot_20240105_142707_LinkedIn.jpg

HHausD schrieb:

Für diesen Fall sollte man was "richtiges" gelernt haben, auf das man auf seinem späteren Lebensweg zurückgreifen kann.

Diejenigen, die was "richtiges" gelernt haben und die wir wirklich in der Politik bräuchten, tun sich das aber nicht an, weil sie anderweitig erfogreich sind.

Arthur Friedenreich schrieb:

Oliver 1895 schrieb:

Screenshot_20240105_165652_LinkedIn.jpg

Btw....was sagt eigentlich Fritze Merz zu den neuerlichen Entgleisungen und Radikalisierungen?

Leider nichts offenbar.

Dennoch verstehe ich nicht so recht, was du mit diesen Plakaten sagen willst.

Irgendein sektiererischer, mehrfach vorbestrafter Rechtsaußen, der schon zu Pandemiezeiten extremst nervte und vor ein paar Wochen meines Wissens wieder zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde, vertreibt offenbar so ein Plakat - muss man dieses hier unkommentiert posten? Versteh nicht recht, was du damit aussagen willst ohne Kontextualisierung.

Im Übrigen, nur mal am Rande, auch Teile der radikalen Linken (junge welt usw.) scheinen die Proteste ganz schick zu finden. Kritik hinsichtlich der jüngsten Ereignisse um Habeck bei diesen Teilen? Fehlanzeige!

Wörtlich heißt es in der heutigen Ausgabe der dem linken Flügel der Linken sowie der DKP nahestehenden jw:

"Auffallend ist, besonders Grünen-Politiker bemühen sich, Kritik am Bundeskabinett eilig als »rechte Revolte« zu framen. Zudem forderten regierungsnahe Stimmungsmacher seitens des DBV, sich entschieden von den Protestierern zu distanzieren."

Nun ja, irgendwo witzig, dass sowas ausgerechnet von der jw kommt, die sonst gefühlt hinter jedem Grashalm den deutschen Faschismus wittert.

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Kannst du mir den Hinweis auf die radikalen Linken erklären? Verstehe den Kontext gerade nicht.

Arthur Friedenreich schrieb:

Dennoch verstehe ich nicht so recht, was du mit diesen Plakaten sagen willst.

Irgendein sektiererischer, mehrfach vorbestrafter Rechtsaußen, der schon zu Pandemiezeiten extremst nervte und vor ein paar Wochen meines Wissens wieder zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde, vertreibt offenbar so ein Plakat - muss man dieses hier unkommentiert posten? Versteh nicht recht, was du damit aussagen willst ohne Kontextualisierung.

Ich frage mich, wie findet man so etwas. Man muß doch gezielt danach in gewissen Medien suchen.

dosti63 schrieb:

Arthur Friedenreich schrieb:

Dennoch verstehe ich nicht so recht, was du mit diesen Plakaten sagen willst.

Irgendein sektiererischer, mehrfach vorbestrafter Rechtsaußen, der schon zu Pandemiezeiten extremst nervte und vor ein paar Wochen meines Wissens wieder zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde, vertreibt offenbar so ein Plakat - muss man dieses hier unkommentiert posten? Versteh nicht recht, was du damit aussagen willst ohne Kontextualisierung.

Ich frage mich, wie findet man so etwas. Man muß doch gezielt danach in gewissen Medien suchen.

Nein, muss man nicht. Derlei Propagande geht ungefiltert durch die Kommentarspalten "sozialer" Medien wie Facebook.

Man braucht gar keine Plakate irgendwelcher rechtsextremen Spinner zu bemühen. Man findet auch bei Volksparteien Plakate, die sich vom demokratischen Diskurs entfernt haben, weil sie indirekt zu Gewalt aufrufen.

Dieses "schöne" Plakat ist von der CDU Sachsen:

Oliver 1895 schrieb:

Nein, muss man nicht. Derlei Propagande geht ungefiltert durch die Kommentarspalten "sozialer" Medien wie Facebook.

Okay, ich tummele mich nicht auf Facebook.

Rüttenscheider schrieb:

Falscher Thread, oder?